… sich von der Piratenpartei Villach.

Ahoi.

Es ist soweit – nach längerer Absenz gibt es wieder einen PIRATEN STAMMTISCH in Klagenfurt.
Ort ist das Molly Malone, Datum und Zeit 10. August 2017 ab 19:00.

Details zur Veranstaltung:

Piratenstammtisch 10. Aug. 2017 – Klagenfurt

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

„Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet.

Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit.

Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung“ – so Bundesvorstand Harald Bauer.

„Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen.

Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“ konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs
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Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
+43 676 677 29 96
Pressematerialien: pir.at/presse
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Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml
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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

Zur Zeit ist in Kärnten piratentechnisch leider wenig los 🙁

18-12-2014 15-19-09

Bei Fragen bitte an Arno Pucher a.k.a. Eol wenden (Piraten@arnopucher.at oder 0664 769 2140), ansonsten bitte sich auf der Bundesseite informieren. Auch können wir ab Oktober gerne auch unseren Klagenfurter Stammtisch wieder aufleben lassen.

piraten_at

Ahoy Piraten, liebe Mitbürger, liebe Interessierte!

Da in unserem Kulturkreis der 25.12. doch eher mit anderen Tätigkeiten als „Piratenstammtisch“ assoziiert wird, habe ich beschlossen den zwei Wochen Rhythmus zu unterbrechen und alternativ den Stammtisch im raj (Badgasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) vorzuverlegen.

Wir treffen uns ab
Six Bells @ Last Dog Watch* (Uhrzeit auf Schiffen) am 18.12.2014 im raj.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen es gibt interessante News – speziell was den GRW 2015** angeht.

Cya there,
Eol


* 19:00
** Gemeinderatswahlkampf Zweitausenundfünfzehn Klagenfurt

 

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zur „thc4all“-Aktion der Innsbrucker „Inn-Piraten“.

Wien, 27.11.2014

Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.

(mehr …)

Was lange gut war, wird wieder besser.
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen.
Anmeldung (begrenzte Plätze) auch ggf. per Facebook möglich (Seite Piratenpartei Kärnten)

 

stammtisch 27.11.2014

Heute sorgt wieder in kontroverses Thema für Gesprächsstoff im Nationalrat. Beinahe 28.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz, welche heute im Petitionsausschuss besprochen wird. [1] Damit handelt es sich um die dritterfolgreichste Bürgerinitiative Österreichs, gleich nach der Bürgerinitiative für einen Hypo-Untersuchungsausschuss und jener für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. [2]

„Österreich hat hier die Möglichkeit, mutig eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen – oder stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt als einer von vielen Dominosteinen zu fallen“, begrüßt Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, die Bürgerinitiative. „Spätestens nach dem Beispiel von Uruguay und der US-Bundesstaaten Colorado und Washington sollten wir erkennen, dass die Prohibition gescheitert und lange schon nicht mehr zielführend ist.“

Tatsächlich zeichnet sich in den USA das Ende der Cannabisprohibition ab. Mehrere US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits vollkommen legalisiert (Washington und Colorado sowie seit Kurzem auch Alaska und Oregon [3]), und noch viele mehr zu medizinischen Zwecken.

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Näheres zur Piratenpartei:
https://www.piratenpartei.at

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at

Florian Lammer
E-Mail: florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at,
Twitter: @eipresidente
Tel.: +43/664/8632245

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Quellen:
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/#tab-Zustimmungserklaerungen
[2] http://hanfinstitut.at/2014/09/14/cannabis-legalisierung-ist-drittwichtigstes-politisches-anliegen-der-oesterreicherinnen/
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/usa-cannabis-legalisierung-kongresswahlen

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Pressemitteilung zum gestrigen Grundsatzkonvent der Piratenpartei

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Bauer, Nora Walchshofer, Florian Lammer, Marcus Hohenecker und Erwin Ernst Steinhammer (der neue Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs)

Piraten mit neuem Vorstand aus allen Landesteilen

Sonntag Abend ging der zweitägige Grundsatzkonvent der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz zu Ende. Piratinnen und Piraten aus ganz Österreich diskutierten zwei Tage lang über die zukünftige Ausrichtung der Partei und wählten auch einen neuen Vorstand. „Es herrscht große Aufbruchstimmung“ so Marcus Hohenecker, der im Vorstand bestätigt wurde. „Der Grundsatzkonvent hat viel Neues ermöglicht und progressive Ideen fürs nächste Jahr vorbereitet – es wird eine spannende Zeit“

„Auch die Zusammensetzung des neuen Vorstands zeigt, dass die Piratenpartei stärker zusammengewachsen ist“, führt die ebenfalls im Vorstand bestätigte Nora Walchshofer weiter aus. Der neue Vorstand setzt sich erstmals aus fünf verschiedenen Bundesländern zusammen. Marcus Hohenecker aus Wien, Nora Walchshofer aus Oberösterreich, Florian Lammer aus der Steiermark, Erwin Ernst Steinhammer aus Niederösterreich und Harald Bauer aus Tirol bilden den neuen Vorstand.

Nun wollen die heimischen Piraten den Erfolg der tschechischen Piratenpartei in den Kommunalwahlen nächstes Jahr auch in Österreich wiederholen, wofür man extra erfolgreiche Wahlkämpfer aus dem Nachbarland eingeladen hatte.
„Viele Ideen, die in Tschechien auf kommunaler Ebene Erfolg gebracht haben, lassen sich auch in Österreich umsetzen“ so Hohenecker.

Ein Foto des neuen Vorstandes finden Sie hier zu Ihrer Information und Verwendung:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:IMG_9463.JPG

Näheres zur Piratenpartei:
https://www.piratenpartei.at

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at
Mag. Marcus Hohenecker
mod@piratenpartei.at, @Marcus_MoD,
+43/660/3437070

Harald Bauer
bauer_h@gmx.at, @VinPei
+43/676/6772996

Erwin Ernst Steinhammer
eest9@piratenpartei.at, @eest9,
+43/660/5252207

Florian Lammer
florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at, @eipresidente
+43/664/8632245

Piratenpartei Österreichs, Schadinagasse 3, 1170 Wien

Impressum: https://www.piratenpartei.at/rechtliches/impressum/

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