Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen

„Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Richard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie darauf hin, dass die rechtsstaatliche Notwendigkeit von Terrorparagraphen gering ist und man zu Recht von „Polizeistaat in der Schublade oder Stasi 2.0“ reden dürfe. Dr. Kichling vom Max-Planck-Institut stellte überhaupt in Frage, ob die EU eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erlassung der Richtlinie gehabt hat. Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Dr. Leopold Hirsch fasste seine Position so zusammen: „Kriminelle wissen, wie man Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung umgeht. Getroffen werden mehrheitlich unbescholtene Bürger.“

„Weder wird sich Österreich auf EU-Ebene für die Aufhebung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen, noch werden unsere Terrorismusgesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft. Das Ergebnis würde wohl zu peinlich ausfallen“, vermutet André Igler, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Wie der Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums Gottfried Strasser mitteilte, wurden ihm bis zum gestrigen Tag 188 Abfragefälle vorgelegt. „131 Anfragen betrafen normale Polizeiarbeit, die auch mit den bisher üblichen Methoden gelöst werden können. Verkauft wurde uns die Vorratsdatenspeicherung schließlich als Instrument zur Terrorbekämpfung. Als dieses wird es offensichtlich nicht eingesetzt.“

Ein Vertreter des Justizministeriums hat im Hearing überdies bestätigt, dass man darüber nachdenke, in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf Vorratsdaten zuzugreifen. „Dieses Vorgehen bestätigt unsere von Anfang an gehegten Befürchtungen, dass Überwachung, einmal eingeführt, stets schleichend ausgeweitet wird“, so Christopher Clay, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands.

„Vor 30 Jahren musste die Grünbewegung die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir drauf und dran waren, unseren ökologischen Lebensraum für immer zu zerstören. Heute ist es unsere Aufgabe, aufzustehen und zu warnen: Wir verbauen uns mit Überwachungs- und Zensurinfrastruktur nachhaltig den Weg zu einer offeneren Gesellschaft und einer besser funktionierenden Demokratie“, betont Clay.

Piraten in Tirol: Direkte Demokratie erwünscht

Aus dem Forum unserer Tiroler Piratenfreunde:

Am 14.11. haben die Piraten Partei Tirol (die schreiben sich so) eine Demonstration begleitet und dabei Flyer über die Vortstellungen der Piraten über Transparenz und direkte Demokratie verteilt.

Den Kommentar von „Daniel“ möchte ich euch einfach nur so herstellen.

Die Aktion am 14.11.2012 war ein voller Erfolg.
Hatte einfach Probleme die Demo einzuholen, da unsere Mitbürger eine intensive Aufklärung über all unsere Inhalte einforderten.
Wir sollten, laut Meinung der Bevölkerung, überhaupt mehr aktive Präsenz auf der Straße zeigen, als bisher.
Die „Direkte Demokratie“ mit der Entscheidungsmöglichkeit für die Bevölkerung, bei allen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien usw. jederzeit auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund) über Internet oder das Gemeindeamt, mitentscheiden zu können, ist bei unseren Wählern bisher, aus meiner Sicht, am Besten angekommen und löst teilweise richtige Begeisterung aus.

Der Kommentar macht Mut im kommenden Wahlkampf, auch in Kärnten Verständnis und Akzeptanz für unsere Themen und Anliegen zu erhalten.

Wir sind Gemeinderat!

Piraten entern Grazer Gemeinderat

Graz, 25. November 2012. Die Piratenpartei Österreich hat bei den Gemeinderatswahlen in Graz mit 2,7 Prozent den Einzug klar geschafft. Die Piraten sind zukünftig mit einem Gemeinderat in Graz vertreten. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagt Philip Pacanda, Spitzenkandidat der Piraten in Graz.

Die Bundespiraten sehen in dem Ergebnis auch einen Trend für ganz Österreich. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis in Graz. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Mitbestimmung – und die haben sie heute auch gewählt. Wir wollen dieses Ergebnis nutzen und auch bei den kommenden Landtagswahlen und der Nationalratswahl nächstes Jahr darauf aufbauen“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

Die Piraten sind mit dem Ziel angetreten, mehr Mitbestimmung und Transparenz in den Grazer Gemeinderat zu bringen. „Bei uns kann jeder mitmachen – unser Programm wird basisdemokratisch bestimmt. Im Gemeinderat sind wir das verlängerte Sprachrohr der Bürger“, sagt Pacanda und meint in Anspielung auf das Thema Transparenz: „Öffentlich gestreamte Gemeinderatssitzungen sind im 21. Jahrhundert eigentlich ein Muss.“

In Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen meint Pacanda: „Das entscheiden wir gemeinsam mit der Basis. Genau für solche Aufgaben verwenden wir unser Abstimmungstool LiquidFeedback. So können wir schnell, transparent und basisdemokratisch auch wichtige Entscheidungen treffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Kärnten vertritt Österreich in Tirol

Am vergangenen Wochenende konnte unser Pressesprecher und Bezirksobmann Unterkärnten, André Igler, die Piratenpartei Österreich (PPÖ) in Tirol vertreten. André Igler ist – und wir sind stolz darauf, einen von uns dort zu haben – Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, in dieser Funktion war er zur ordentlichen Generalversammlung der Piraten Partei Tirol (PPT) eingeladen worden. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Vorstände (die in Tirol Koordinatoren heißen) sowie das neue Parteistatut und eine neue Geschäftsordnung.

André berichtet, dass er in Innsbruck außerordentlich freundlich aufgenommen wurde. In ihren Strukturen ähnelt die PPT sehr den Kärntner Piraten – ähnliche Größe der Wahlbevölkerung, ähnliche, Kleinparteien und Newcomern gegenüber sehr restriktive Wahlbestimmungen, (teilweise) ähnliche Probleme in der Lokalpolitik, ähnliche intransparente und korrupte Strukturen bei Landesaufträgen, im Baubereich, im politischen Alltag (obwohl wir ja Kärnten – sehr zu unserem Leidwesen – als das korrupteste österreichische Bundesland erachten).

So konnte ein reger Gedankenaustausch stattfinden, schließlich wählen im kommenden Jahr Kärnten (wahrscheinlich im März) und Tirol (wahrscheinlich im April) einen neuen Landtag, und sowohl die PPT als auch die Kärntner Piraten wollen zur Wahl antreten.

Vereinbart wurde, dass die Tiroler im Jänner und Februar uns beim Wahlkampf helfen kommen werden, während wir fest versprochen haben, nach der Landtagswahl in Kärnten mit so vielen Leuten als möglich in Tirol beim Landtagswahlkampf zu helfen.

Als Zeichen der Freundschaft wurde André Igler in die Piraten Partei Tirol aufgenommen. „Im Dezember ist die nächste Landesgeneralversammlung in Tirol, da soll die Kandidatenliste für den Tiroler Landtagswahlkampf bestimmt werden“, meint André. „Selbstverständlich fahre ich da wieder nach Tirol, diesmal aber als einfaches Mitglied. Und ich will auch die Tiroler Piraten mit allen meinen Kräften unterstützen, damit sowohl die Tiroler als auch die Kärntner Piraten den Einzug in den Landtag schaffen.“


BU: Das neue Koordinatorenteam der Piraten Partei Tirol (von links): Dietmar Smolle, Irene Labner, Wolfgang Samsinger, Axel Flatter, Thomas Kribel

Wir brauchen die Piraten im Grazer Gemeinderat

Piraten unterstützen Nominierung von Malala für Friedensnobelpreis

Salzburg. Vor Wochen schossen bewaffnete Taliban der 15-jährigen Malala Yousafzai in den Kopf. Malala wurde so von den Taliban „bestraft“, weil sie sich für die Bildung junger Mädchen in Pakistan einsetzt. Im Angesicht des Terrors riskierte Malala ihr Leben, um für die Rechte von Frauen überall auf der Welt die Stimme zu erheben. Für viele Millionen Menschen weltweit ist diese Jugendliche durch ihren Mut zum Symbol des Widerstandes und zur Vorkämpferin für Frauenrechte in Südostasien geworden. Ihre Tapferkeit hat eine globale Bewegung ausgelöst, sodass  auch die Piraten in Österreich glauben, dass Malala für ihre mutige Arbeit den Friedensnobelpreis verdient.
Um ein starkes Zeichen zu setzen und um zu zeigen, dass auch die Piraten in Österreich an Malalas Arbeit glauben, schliessen sich die Piraten in Salzburg einer Petitionsinitiative aus Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, mit der Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert wird, Malala für den Friedensnobelpreis für ihre außergewöhnliche Arbeit und ihren Mut zu nominieren,  denn die Nominierung kann nur von gewählten Repräsentanten der Regierungen in aller Welt erfolgen.
Mit dem Vorschlag von Malalas Nominierung schliessen sich die Piraten einer weltweiten Initiative an. Erst letzte Woche haben führende Parlamentsmitglieder in Kanada ihrer Nominierung zugestimmt – nachdem tausende Menschen die kanadische Petition unterzeichnet haben. Auch in Großbritannien hat Premierminister David Cameron sich für die Nominierung ausgesprochen – nachdem tausende Briten die britische Petition unterschrieben haben. Der Friedensnobelpreis für Malala ist die klare Botschaft, dass die Welt nicht wegschaut, sondern diejenigen unterstützt, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen, ein Wertebild, dem sich auch die Piraten in besonderer Weise verbunden fühlen.
Deine Unterschrift auf Petition Deutschland hilft die Schwelle von 150000 Unterschriften (letzter Stand ca. 120000 Unterschriften 11.11.2012, 15:00) bald zu erreichen:

www.change.org/malalaspreis

Piraten: Verfehlte Bildungspolitik ist gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Selbstmord

Graz/Wien, 11. November 2012. „Die Regierung muss endlich erkennen: Bildung ist die Grundlage der Gesellschaft sowie die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und eine lebendige Demokratie“, gibt sich Florian Lammer von den Unipiraten, der Studierendenfraktion der Piratenpartei Österreichs, in einer Presseaussendung vom Sonntag abend erzürnt über die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und die erneut beschlossenen Studiengebühren.

„Andrang auf Bildungseinrichtungen muss als große Chance für die Gesellschaft, nicht als störender Kostenfaktor verstanden werden“, fordert Lammer. „Durch die neuen Schikanen ist darüber hinaus keine nennenswerte Verbesserung der prekären finanziellen Lage der Universitäten zu erwarten.“ Die Piraten fordern stattdessen den freien Zugang zu Bildung für alle und die sofortige Erhöhung des Hochschulbudgets auf 2 Prozent des BIP.

„Dass ausgerechnet Zukunftsstudien wie Informatik, die über das MINT-Projekt seitens der Regierung stark beworben werden, nun von der Ausweitung der Zugangsbeschränkungen betroffen sein sollen, ist völlig unverständlich“, meint Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

„In Österreich wird ohnehin deutlich weniger in Bildung investiert, als die OECD empfiehlt. Mit diesen Entscheidungen rücken wir im internationalen Vergleich noch weiter nach hinten“, so Klausner. „In diesem für unsere Zukunft essenziellen Bereich noch weiter zu sparen ist nichts Geringeres als schleichender volkswirtschaftlicher Selbstmord.“

Kritisch zeigen sich die Piraten auch gegenüber der Verdoppelung der Gebühren für Studierende aus Drittstaaten. „Diesen Studierenden wird der freie Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Mit der erneuten Erhöhung ihrer Studiengebühren wird nun zementiert: Aus Sicht der Regierung sind an unseren Unis, zumindest was Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten betrifft, nicht schlaue und fleißige Menschen, sondern primär Kinder reicher Eltern erwünscht“, kritisiert Christopher Clay, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands.

 

II. Landesgeneralversammlung Kärnten

Einladung zur Zweiten Landesgeneralversammlung 2012
der
Piratenpartei Kärnten

Wann: Sonntag, 16.12.2012
Beginn: Einlass 9h, Beginn 10h, Ende spätestens ~16h
Wo: Hirter Botschaft, Klagenfurt, Bahnhofstraße 44
Hiermit sind alle Mitglieder der Piratenpartei Landesorganisation Kärnten herzlich eingeladen, am Sonntag, 16.12.2012 an der zweiten Landesgeneralverammlung 2012 (LGV 2012-2) der Piratenpartei Kärnten teilzunehmen. Natürlich sind auch Piraten aus anderen Bundesländern herzlich willkommen.

Diese LGV dient vor allem der Vorbereitung für die kommende Landtagswahl. Wir wollen uns für die Landtagswahl vorbereiten.

Es sind alle Piraten der Piratenpartei Kärnten dazu eingeladen, Programmanträge und andere Anträge per E-Mail lgf-kaernten@piratenpartei.at

oder im Forum im Unterpunkt Kärnten Thema LGV-Kärnten https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1318 einzureichen.

Alle Anträge werden von der Landesgeschäftsführung bzw. der AG Programm Kärnten im Wiki gesammelt. In der Woche vor der LGV werden im LiquidFeedback (LQFB) alle Anträge, die noch nicht im LQFB waren, zur Einholung eines Meinungsbildes eingestellt. Die geltenden Fristen für Anträge und Kandidaturen findest Du weiter unten.

Auf Grund der Ereignisse in der Kärntner Landespolitik wird auch die zweite Landesgeneralversammlung der Piratenpartei Kärnten mit verkürzten Fristen einberufen. Laut der aktuellen Landesgeschäftsordnung §4 (11) gelten die verkürzten Fristen „… für LGV aufgrund des bereits begonnenen Wahlkampfs für die LGV am 14. September …“, wie auch im Protokoll geschrieben steht. Dabei handelt es sich möglicherweise um eine Formfehler, da es im passende Antrag im Forum von Pirat_O5 lautet „alle bis zum Tag der kommenden Landtagswahl stattfindenden LGV/LMV/LPT“. Dieser Änderungsantrag der GO muss erneut abgestimmt und angenommen werden, um die Fristen einhalten zu können.

Fristen:

Wie lange muss man Mitglied sein, um Stimmrecht an der LGV zu bekommen?
Momentan muss man laut GO 4 Wochen Mitglied sein um das aktive Wahlrecht auf der LGV
zu besitzen. Für das passive Wahlrecht gelten keine Fristen. Verkürzt sind es 2 Wochen also
spätestens am Freitag, 2 Dezember.
Bis wann kann ich meinen Antrag einreichen?
Anträge sind laut GO bis spätestens 4 Wochen vor der LGV zu stellen. Alternative oder
widersprechende Anträge dazu können bis 2 Wochen vor der LGV gestellt werden.

Verkürzt sind es 7 Tage vor der LGV und für Gegen- und Änderungsanträge bis 2 Tage vorher.
Bis zum Samstag, 9. Dezember um 0 Uhr und bis zum 14. Dezember um 0 Uhr.

Wir bitte Sie jedoch Anträge und Kandidaturen möglichst früh bekannt zu geben, damit eine
breite Diskussion möglich ist.

Es werden keine Kandidaten gewählt, es ist eine reine Programm LGV.
Mit freundlichem Ahoy
die Landesgeschäftsführung
Piratenpartei Kärnten

 

Die Piraten jetzt mit Maus

Piratenpartei Österreich startet mit neuem Vorstand und neuen Grundwerten durch

Graz, 28.10. Über 100 akkreditierte Piraten aus allen neun Bundesländern haben am letzten Wochenende im Oktober in Graz bei der Bundesgeneralversammlung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde mit Marlies „Maus“ Wawra die erste Frau in das Spitzenteam der Piratenpartei Österreichs gewählt. Mit Bezirksobmann und Pressesprecher in Kärnten, André Igler, kam auch ein Vertreter der Kärntner Piraten in den Bundesvorstand.

Daneben wurden die bestehenden Grundwerte der Piraten – Transparenz, Freiheit des Einzelnen, Mitbestimmung – bekräftigt und durch eine Reihe von Satzungsänderungen ergänzt und vertieft. Diese Grundwerte sollen die Partei zusammenschweißen und auch die weitere Richtung vorgeben, so das wiedergewählte Vorstandsmitglied Rodrigo „Salsabor“ Jorquera.

Mit einer fröhlichen Piratenparty enterten Donnerstag Abend die Piraten die Grazer Innenstadt. Der Nationalfeiertag stand unter dem Motto „Mehr Demokratie“ und „Netzpolitik“. Höhepunkt war ein Vortrag des US-amerikanischen Netzaktivisten Jacob Appelbaum, Mitbegründer des TOR-Netzwerks, zu Zensur und Überwachung im Internet.

Der Samstag begann mit dem Grazer Spitzenkandidaten Philip „fisima“ Pacanda im gut gefüllten Hauptsaal des Brauhauses Puntigam. Schon die erste Abstimmung gab die Richtung klar vor: Die Piraten sprachen sich ohne Gegenstimme für den Antritt bei den Nationalratswahlen 2013 unter der Bezeichnung „PIRAT“ aus.

Die von deutschen und Schweizer Piraten moderierte Veranstaltung ging nach anfänglichen Verzögerungen glatt über die Bühne. Antrag folgte auf Antrag und die über 140 Seiten Programmanträge, die über das basisdemokratische Online-Abstimmungswerkzeug LiquidFeedback eingebracht wurden, werden nach und nach abgearbeitet.

Der neue Vorstand Christopher „c3o“ Clay bringt die Aufbruchsstimmung auf den Punkt: „Das Ziel ist klar: Jetzt überzeugen wir die Menschen, dass wir es mit unseren großen Projekten ernst meinen: Schluss mit der Korruption – für echte Demokratie, freies Wissen und selbstbestimmte Menschen!“

Neue Grundwerte

 

 

Piratenpartei Kärnten lehnt Mitarbeit an Wahlplattform ab

Piraten handeln stets transparent:  Am Montag, den 22. Oktober, wurden die Kärntner Piraten eingeladen, über eine mögliche Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Wahlplattform aller Kleinparteien in Kärnten bei der kommenden Landtagswahl zu diskutieren.

Das Treffen fand statt, obwohl die Piratenpartei schon zuvor ihre Haltung – gemäß den Beschlüssen der letzten LGV – klar dargelegt hatte.

Da beim tatsächlichen Treffen dann von vornherein festgelegt wurde, dass es um eine Gründung einer eigenen Wahlplattform gehe, samt konkreten Vorstellungen zu einem/einer künftigen SpitzenkandidatIn, haben wir dieses Gespräch abgebrochen. Ein genaues Protokoll dazu gibt es hier.