Piraten fordern tiefgreifende Veränderungen

Die Kärntner Piratenpartei befindet sich gerade in der Aufbauphase. Durch die aktuellen politischen Ereignisse ergibt sich nun die Situation, dass die Piratenpartei in Kärnten den ersten größeren Wahlgang in Österreich bestreiten muss. Selbstverständlich sind wir angesichts der  Korruptionsfälle für sofortige und vorgezogene Wahlen des Kärntner Landtages. Es ist höchste Zeit, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nicht nur stolz auf ihr Land, sondern auch wieder auf ihre demokratisch gewählten Volksvertreter sein können! Wir werden uns bei dieser Wahlauseinandersetzung als eine Bewegung präsentieren, die als breite Plattform und als Sprachrohr für alle unzufriedenen Bürger unseres Landes auftritt. Wir wollen, dass unsere Mitglieder und Sympathisanten, aber auch alle Bürger dieses Landes künftig in basisdemokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um dadurch längerfristig unsere Gesellschaft grundlegend positiv zu verändern.
Die Zukunft einer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert bedeutet aus unserer Sicht eine Verschiebung der Machtverhältnisse weg von den Parteien wieder hin zum Bürger. Statt dem „gläsernen Menschen“  soll es aus unserer Sicht den „gläsernen Staat“ geben, dass heißt Transparenz sowohl in finanzieller Hinsicht was unsere Steuergelder betrifft, als auch bei den politischen Entscheidungsprozessen.

Wir Piraten sprechen alle  Bürger unseres Landes an, die eine grundlegende Veränderung und einen Neubeginn des demokratischen Systems wollen. Dabei haben wir die Vision einer anderen Gesellschaft mit mehr Eigenverantwortung und verstärkten Rechten für den Einzelnen. Der Weg für die Veränderung beginnt mit dem ersten Schritt und dazu gehört der Mut der wahlberechtigten Bürger, einer neuen Partei mit völlig neuen Ideen die Chance zu geben, diesen Weg gemeinsam mit seinen Mitmenschen zu beschreiten.
Daher sind wir auch für rasche „Neuwahlen“ in Kärnten, auch wenn wir derzeit nicht davon überzeugt sind, dass diese Wahlen das in Kärnten entstandene System grundlegend verändern werden. Ein „Sesselrücken“ innerhalb der Hinterbänkler im Kärntner Landtag bringt noch keine Veränderung!
In Zukunft geht es uns darum, die demokratischen Spielregeln der Macht zu verändern und tiefgreifende Reformen zuzulassen. Dazu gehört beispielsweise, dass die undemokratische Proporzregelung in Kärnten sofort abgeschafft wird und der Landesrechnungshof mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wird, um der unerträglichen Korruption wirkungsvoll entgegenzuwirken.

Insgesamt treten wir bei der Wahl als Reformbewegung an, die die Grundrechte der Bürger wieder in den Vordergrund rückt, für die Freiheit des Einzelnen kämpft, solange er die Freiheit der Anderen achtet. Wir respektieren die Privatsphäre der Menschen, treten für Datenschutz ein, und stehen für eine Gesellschaft, die durch Solidarität, Menschlichkeit und Toleranz geprägt ist. Dazu brauchen wir die Unterstützung und Mitarbeit unserer Mitbürger, die wir dazu einladen, uns nicht nur bei den bevorstehenden Wahlen durch ihre Stimme zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch künftig aktiv beim Umbau zu einer modernen, zivilisierten Gesellschaft durch den von uns geplanten Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten mitzuarbeiten.

Mario Neurath
Piratenpartei Kärnten
(Interimistischer Landesvorstand)

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Neuwahlen statt Altwahlen

Ohne die Piraten werden diese Wahlen wohl eher „Altwahlen“!!!

Am Mittwoch, dem 8.8.2012,
findet ein Stammtisch unter dem Motto „Neuwahlen statt Altwahlen“ statt.

Wo? Café Park-Haus 9020 Klagenfurt St.Veiter Ring 10
Wann? ab 18 Uhr