Kärnter Piraten an die Grünen: Aufdecken alleine wird nicht reichen

(Aussendung vom Mo. 17.9.2012)

Klagenfurt, 17.9./ Die Kärntner Piraten kritisieren den Sonderparteitag der Kärntner Grünen vom vergangenen Samstag. Piraten-Vorsitzender Peter Dumrailer: „Das ist alter Wein in neuen Flaschen und nicht sehr glaubwürdig.“

Unglaubwürdig sei vor allem die neue Positionierung als Super-Aufdecker. Schließlich seien die Grünen, so Dumrailer, schon seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten, „da wäre doch schon bisher genug Zeit gewesen, reinen Tisch zu machen“. In Wirklichkeit würden hier einfach die bisherigen Akteure „aufgemischt und als neu verkauft“.

„Ausserdem wird die reine Positionierung als Aufdecker als Regierungsprogramm nicht reichen“, so Dumrailer weiter, um die Probleme in Kärnten zu lösen, seien neue Ideen und neue Programme notwendig. „Laut Rechnungshof hat jedes Kärntner Neugeborene schon am Tag seiner Geburt 2.548 Euro Schulden. Damit sind wir bei den Landesschulden Spitzenreiter in Österreich. Die Landesschuld hat sich alleine in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Und da reden wir nur von echten Schulden, nicht von eingegangenen Haftungen. Addiert man die Haftungen dazu, kämen in Kärnten auf jeden Einwohner etwa 40.440 Euro. Das sind die wahren Probleme, die es in der nächsten Regierung zu lösen gilt. Die Suche nach Schuldigen für die bisherige Misere kann auch der Staatsanwalt erledigen, schließlich ist das sein Job.“

 

Angebot zum Dialog

Gleichzeitig erneuern die Kärntner Piraten ihr Dialogangebot an die Kärntner Grünen. „Wir haben in vielen Bereichen sehr ähnliche Positionen, es wäre eine Schande für beide Parteien, wenn es uns nicht gelingen würde, gut zusammenzuarbeiten“, so Dumrailer.

Es gebe eine Reihe von Bereichen, in denen die Piraten Kernkompetenzen anbieten könnten, etwa in Sachen Netzpolitik, aber auch im Bereich Wirtschaft, so Dumrailer weiter. „Wir arbeiten noch an unseren Programmen, aber es wird ganz sicher auch etwas für Kleinunternehmer und mittlere Betriebe, so genannte KMU’s, geben. Diese Art von Unternehmen halten die Wirtschaft Kärntens am Laufen, die müssen wir stärken, wenn es uns besser gehen soll.“

Auch in der Frage, wie weit neue Technologien die Gesellschaft und die Demokratie verändern, könnte man mit den Grünen gemeinsam einiges weiterbringen. „Technologie gehört sicher zu unseren Kernkompetenzen, aber wie man komplexere Themen auch an die Gesellschaft vermitteln, haben die Grünen zum Beispiel bei der Ökologie eindrucksvoll vorgeführt.“

Landesgeneralversammlung: Wir haben uns erfolgreich konstituiert

Folgenden Pressetext haben wir am Samstag an die APA und den ORF geschickt:

 

Piraten jetzt auch in Kärnten konstituiert

Villach, 14.10./ Unter viel Applaus haben sich am Freitag, den 14. September, die Kärntner Piraten auf ihrem ersten Landesparteitag in Villach offiziell konstituiert. Unter der Moderation des aus Wien angereisten Bundesparteivorsitzenden, Rodrigo Jorquera, wählten die Mitglieder aus allen Landesteilen den bisherigen provisorischen Landesparteivorstand der Piraten in Kärnten, Peter Dumrailer, nunmehr auch zum ersten offiziell bestätigten Landeskapitän.

Der Parteitag verlief in stimmungsvoller Harmonie, die Mehrheit der Abstimmungen erfolgte einstimmig. Bundesvorsitzender Jorquera: „Der Zusammenhalt der Kärntner Piraten ist vorbildlich. Es hat Spaß gemacht, diesen Tag zu moderieren.“ Der Wiener Oberpirat war am Donnerstag aus Graz gekommen, wo er sich mit den steirischen Kollegen zur kommenden Gemeinderatswahl beraten hatte, und fuhr Samstag früh nach Salzburg weiter, um den konstituierenden Parteitag der Piraten in Salzburg zu moderieren.

Zusammen mit dem Kärntner Piratenchef Peter Dumrailer wurde auch die bisherige Parteiführung in Kärnten bestätigt. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, zur kommenden Landtagswahl in Kärnten „auf jeden Fall“ anzutreten.

Die dazu notwendigen Unterstützungserklärungen – jeweils einhundert Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger in allen vier Wahlkreisen – werde man auf jeden Fall sammeln, so der alte und neue Parteichef Dumrailer. „Wir freuen uns richtig darauf, damit die demokratische Legitimation unseres Antretens bei den Landtagswahlen auch an der Basis demonstrieren zu können“, so Dumrailer. Keinesfalls wolle man seitens der Piraten versuchen, sich die Zulassung zur Wahl zu erkaufen oder durch Parteiübertritte bestehender Mandatare zu erreichen, wie das bei anderen politischen Mitbewerbern der Fall sei. „Das halten wir, obwohl es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist, für undemokratisch.“

Würde dieses Wochenende in Kärnten der Landtag neu gewählt, könnten sich die Piraten, jüngsten Umfragen zufolge, berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug in das Kärntner Landesparlament machen.

Führungsriege der Kärntner Piraten

Bild:  Die Führungsriege der Kärnter Piraten auf dem konstituierenden Landesparteitag am vergangenen Freitag in Villach. Vorne quer, liegend: Bundesvorsitzender Rodrigo Jorquera. 

Anmerkung am 22.9.2012:  Hier einmal die (noch unvollständige) Liste, wer auf dem Bild wer ist und welche Funktion sie/er hat. Wie das halt bei den Piraten so ist, ist nicht jeder Funktionsträger mit auf dem Bild, und nicht jeder auf dem Bild ist ein Funktionsträger.  :)

von links hinten nach rechts:  Wolfgang Klein, Alexander „Xandi“ Panosch, Paul Jenik (LGF, BOSV Oberkärnten), Peter Dumrailer (LV), Esther Tschernitz (BOSV Villach), Peter „The One“ Grassberger (LGF, LR), Markus Schuster (LV), Günther Stany (LGF), René Kopeinig (SG), ganz rechts steht ein Pirat aus dem LV Wien, dessen Namen wir irgendwie nicht mitbekommen haben (sorry), melden?

von links vorne nach rechts:  Sebastian Georg Haag (BOSV Klagenfurt), Hannes Rachle (BOM Klagenfurt), Günter Egger (LV, BOM Villach), Anna Franc (BOSV Oberkärnten), Mario Neurath (LV), Daniel Kuchling (LV, LR), André Igler (BOM Unterkärnten)

Funktionen:  LV=Landesvorstand (fünfköpfig), LGF=Landesgeschäftsführung, LR=Delegierter in den Länderrat, BOM=Bezirksobmann, BOSV=Bezirksobmann-Stellvertreter, SG=Schiedsgericht