Blockade in Katalanien

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:

Bundesvorstand Harald Bauer: “Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu werden. Insbesondere ist es unerlässlich, darauf hinzuwirken, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, überbordender Polizeigewalt und jeglicher Zensur Einhalt zu gebieten, anstatt einer Eskalation der Lage zuzusehen“.

Die Piratenpartei Österreichs hat heute den folgenden Aufruf der weltweiten Piratenbewegung unterzeichnet:

Deutsche Version:

„Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zum Anonymisierungs-Netzwerk TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert.

Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheit, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte.

Wir rufen das europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.“

Englische Originalversion:

“Pirate Parties worldwide support Catalan Pirates against censorship

We, the Pirate Parties and NGOs of the Pirate movement around the world, express our solidarity with the Catalan Pirates whose websites about the Referendum of Self Determination campaign and the use of Tor are currently being censored by the Spanish authorities. Additionally, we express our solidarity with all citizens of Catalonia who have been met with violent state repression for exercising their democratic right to vote in the independence referendum.

We denounce all political censorship. The internet censorship by Spanish authorities is an unacceptable violation of human rights and political freedoms, regardless of the legality of the Catalan referendum and the merits of the secessionist cause.

We call upon the European Parliament, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and all democratic governmental bodies worldwide to intervene in support of democracy and freedom of speech in Catalonia. Human rights violations, such as this clearly blatant disregard of free speech, are never internal affairs of any country but the business of all humanity.

Signed:

Pirate Parties International (PPI), Geneva http://www.pp-international.net

Pirate Party Switzerland – https://piratenpartei.ch

Pirate Party Canada – https://pirateparty.ca/

Pirate without Borders – https://pirates-without-borders.org/

Pirate Party of the Netherlands – https://piratenpartij.nl/

Pirate Party of Catalonia – http://pirata.cat

Austrian Pirate Party – https://www.piratenpartei.at/

Pirate Party Australia – https://pirateparty.org.au/

Pirate Party of Tyrol – http://piraten.tirol-web.at/

The Czech Pirate Party – http://pirati.cz

Pirates of Venezuela – https://partidopiratave.wordpress.com/

Pirate Party Belgium – http://pirateparty.be

Pirate Lobby – http://piratelobby.eu

Pirate Party of Norway – https://www.piratpartiet.no/

Pirate Party Germany – https://www.piratenpartei.de

Partido Interdimensional Pirata (Argentina) – https://partidopirata.com.ar

Partido Pirata (Chile) –  httpa://www.partidopirata.cl

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer

Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

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Rückfragehinweis:

Harald Bauer

vinpei@piratenpartei.at

+43 676 677 29 96

Piratenpartei Österreichs

Impressum: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Piratenwiki:Impressum

Mit einem Klick auf den folgenden Link koennen Sie auswaehlen welche Presseinformationen Sie erhalten möchten oder unsere Presseinformationen abbestellen: https://mitglieder.piratenpartei.at/presse/change.php?s=1076948033&q=v7AwugokipPKPQQ3X0uO1OdZIEkEUn_RngJ8yeRgjT4$

Die Piratenpartei Österreichs distanziert…

… sich von der Piratenpartei Villach.

Da es keine „PPV“ gibt.

Wir bitten Günter EGGER, ehemaliger LV & LGF alle Referenzen aus dem Netz zu entfernen, da wir sonst gezwungen sind rechtlich gegen die Seiten (Facebook etc. ) vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Arno Pucher aka Eol,

Landessprecher Kärnten, PPÖ

Stammtisch 07.09.2017 im Molly Malone

Piratenstammtisch in Klagenfurt

Ahoi.

Es ist soweit – nach längerer Absenz gibt es wieder einen PIRATEN STAMMTISCH in Klagenfurt.
Ort ist das Molly Malone, Datum und Zeit 10. August 2017 ab 19:00.

Details zur Veranstaltung:

Piratenstammtisch 10. Aug. 2017 – Klagenfurt

[PA] Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

„Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet.

Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit.

Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung“ – so Bundesvorstand Harald Bauer.

„Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen.

Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“ konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs
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Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
+43 676 677 29 96
Pressematerialien: pir.at/presse
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Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml
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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/