7 Mio Österreicher abgezockt: Sammelklage!

Wie der Standard am 4. Dezember berichtete, wurden von der Kreditauskunftei CRIF GmbH sage und schreibe 7 Millionen Österreicher*innen illegal auf ihre Kreditwürdigkeit eingeschätzt und diese Daten zum Verkauf angeboten. Die Datenschutz-NGO NOYB bereitet eine Sammelklage vor, bei der wohl so ziemlich jede erwachsene Person in diesem Land kostenlos auf Schadenersatz klagen kann.

Rechtsbruch als Geschäftsmodell

Die Datenschutzgrundverordnung gilt allgemein … weiterlesen →

Gut gelaunte Piraten mit Smartphones

Verfassungsfeind, Goldfisch, beides? Zur aktuellen Überwachungsdiskussion

Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind wichtige Grundlagen unserer Freiheit in einem demokratischen Staat. Das gilt auch dann, wenn die populistische Variante so oder so ähnlich lautet: „Ich will frei kommunizieren können, aber Menschen, denen ich zukünftige Verbrechen zutraue (AusländerInnen, AnhängerInnen anderer Religionen, jene mit anderen politischen Ansichten) sollen von der Polizei abgehört werden dürfen.“

Vor kurzem nahm die Polizei … weiterlesen →

Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes

Als letztes demokratisches Land Europas verspricht die Regierung den Österreicher:innen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch erstmal heißt es, mindestens noch 18 Monate warten, während der Föderalismus schon damit droht, die Abschaffung des Beamtenmiefs zu sabotieren.

 

„Was die Piratenpartei seit ihrer Gründung fordert, will Schwarz-Grün nach 10 Jahren der Ankündigungen nun endlich umsetzen: Ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und … weiterlesen →

Kirche vs. EU LGBTIQ Freedom Zone

Piratenpartei prüft Auflösung der katholischen Kirche in Österreich nach jüngsten homosexuellenfeindlichen Äußerungen aus dem Vatikan

Wien-Brüssel-Rom | Am Donnerstag, dem 11.03.2021 hat das Europäische Parlament den Beschluss gefasst, die EU zur LGBTIQ Freedom Zone zu erklären [1], um damit Minderheitenrechte zu stärken und gegen Diskriminierung, insbesondere in Polen und Ungarn vorzugehen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgerufen,  alle … weiterlesen →

Ethikunterricht, PA und Stellungnahme

APA-OTS

Ethik für alle statt türkis-grün-schwarze Bigotterie

Die Reform des Schulorganisationsgesetzes ist kein weiter Wurf. Wieder wird an der konsequenten Trennung von Staat und Kirche vorbeilegiert und sogar Hintertüren eingebaut.

In der Stellungnahme[1] im Begutachtungsverfahren[2] zum „Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz“ verlangen wir, überkommene Altlasten wie die Erziehung zu religiösen Werten aus dem Gesetz zu streichen und Kruzifixe aus Schulen … weiterlesen →

Presseaussendung 5G Stellungnahme

APA-OTS

Regierung überfordert – Piraten fordern trotzdem klare Position und mehr Aufklärung bei 5G.

Die Corona-Krise ist schuld an vielem dieser Tage, aber am Unwillen der Parteien, sich dem Thema 5G sachlich zu stellen, bestimmt nicht. Diese Woche endet die Begutachtungsfrist der Bürgerinitiative „STOP 5G-Mobilfunknetz“. Eine Bürgerinitiative, die bisher schon über 37.800 Menschen unterstützt haben [1]. Eine Zahl, die … weiterlesen →

Solidarität, die weiter geht. 1. Mai BGE!

An diesem 1. Mai ist alles anders. Die traditionellen Aufmärsche der Arbeiter*innen und Angestellten fallen ins Wasser. Die Reden auf den Plätzen der Republik bleiben ungehalten. 1,7 Millionen Menschen in Österreich befinden sich in der Kurzarbeit oder sind arbeitslos. Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Bei unseren Nachbarn in der Welt sieht es ähnlich aus. In dieser Zeit der COVID19-Krise stellt … weiterlesen →

Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:

„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.

„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, … weiterlesen →

Wir gratulieren allen neuen Organen herzlich!

Die Bundesgeneralversammlung hat 4 neue BundesvorständInnen und 3 Bundesgeschäftsführer ernannt. Erstmals seit Bestehen der ppAT gelang es, den Bundesvorstand geschlechterparitätisch zu besetzen. Wir freuen uns auf viele spannende Aktionen und wünschen allen eine erfüllende Amtszeit.

Der neue Bundesvorstand, bestehend aus, Cosma „Cosma“ Tieber (Steiermark), Julia „Julia“ Walloch (Wien), Julian „jseidl“ Seidl (Tirol) und Harald „VinPei“ Bauer (Tirol) wird die politische … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung am 8. Februar

Ahoy,

Wie bekannt sein dürfte, findet am 08.02.2020 unsere nächste reguläre Bundesgeneralversammlung statt und zwar im Lab10 in der der Strauchergasse 13 in 8020 Graz. Beginn ist 14:00, Akkreditierung schon etwas früher. Als Mitglied bist Du hiermit herzlich eingeladen! Wir haben alle wichtigen Infos zu Veranstaltung, Tagesordnung, Anreise und Umgebung im Wiki zusammengetragen, Link findest Du unten.

Es werden wieder … weiterlesen →