+++Piratenpartei Österreichs fordert Gemeinderat Ofer zum Rücktritt auf+++

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zur „thc4all“-Aktion der Innsbrucker „Inn-Piraten“.

Wien, 27.11.2014

Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.

„Wir unterstützen zwar die Intention hinter der Aktion „thc4all“, Cannabis für medizinische Zwecke freizugeben, jedoch hat Herr Ofer mit dieser absolut unprofessionellen Durchführung nur mit den Hoffnungen von Patienten gespielt und auf seinen eigenen Profit geschielt.“ so Erwin Ernst Steinhammer , Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.

Die auf der Homepage der „Inn-Piraten“ beworbene Aktion wurde laut Staatsanwaltschaft [1] weder durch eine wissenschaftliche Fakultät begleitet, noch gab es die dafür notwendige Zustimmung der Ethikkommission. „Herr Ofer hat der Legalisierungsbewegung damit einen Bärendienst erwiesen. Er und seine Mitstreiter schaden mit solcherlei Aktionen nicht nur sich selbst, sondern der gesamten internationalen Piratenbewegung. Ein Rücktritt von Ofer und seinem als Vorstand für die Aktion in gleichem Maße verantwortlichen Kollegen Stemeseder ist längst überfällig.“ so Steinhammer weiter.

Alexander Ofer wurde Anfang 2012 aus der Piratenpartei Österreichs ausgeschlossen und spaltete daraufhin die Piraten Partei Tirol ab. Mit dieser zog er am 15. April 2012 in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Kurz darauf wurde Ofer auch aus der Piraten Partei Tirol ausgeschlossen und gründete die „Inn-Piraten“. Die Piraten Partei Tirol steht mittlerweile wieder in freundschaftlicher Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs und ist gemeinsam mit dieser bereits zu mehreren Wahlen angetreten.

„Die Piratenpartei Österreichs distanziert sich – wie auch seit dem Parteiausschluss vor rund 3 Jahren immer wieder –  hiermit nochmalig ausdrücklich sich von den  Machenschaften rund um die Herren Ofer und Stemeseder. Wir fordert diese auf, den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat!“ so Steinhammer abschließend.

[1] „Eine wissenschaftliche Studie muss bestimmte Kriterien erfüllen und beispielsweise durch die Ethikkommission abgesegnet werden. „Die Voraussetzungen für eine derartige Studie sind nach unserem Wissen nicht gegeben“, sagt dazu Hansjörg Mayer, Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.“ Quelle: http://www.tt.com/panorama/verbrechen/9311323-91/gemeinderat-bunkerte-27-kilo-cannabis-im-safe.csp

+++Rückfragehinweis:+++

Mag. Marcus Hohenecker, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
E-Mail: mod@piratenpartei.at
Twitter: @marcus_MoD
Tel.: 0660/3437070

Erwin Ernst Steinhammer, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
E-Mail: eest9@piratenpartei.at
Twitter: @eest9
Tel.: +43/660/5252207

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