Piraten handeln stets transparent: Am Montag, den 22. Oktober, wurden die Kärntner Piraten eingeladen, über eine mögliche Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Wahlplattform aller Kleinparteien in Kärnten bei der kommenden Landtagswahl zu diskutieren.
Das Treffen fand statt, obwohl die Piratenpartei schon zuvor ihre Haltung – gemäß den Beschlüssen der letzten LGV – klar dargelegt hatte.
Da beim tatsächlichen Treffen dann von vornherein festgelegt wurde, dass es um eine Gründung einer eigenen Wahlplattform gehe, samt konkreten Vorstellungen zu einem/einer künftigen SpitzenkandidatIn, haben wir dieses Gespräch abgebrochen. Ein genaues Protokoll dazu gibt es hier.
In einem „flashmob“ haben die Piraten in Kärnten heute für das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“ mobil gemacht.
Klagenfurt, Freitag, 19. Oktober 2012: In einer kurzen Aktion haben sich heute um Punkt 11:00 rund ein Dutzend Kärntner Piraten am Meldeamt der Stadt in der Klagenfurter Kumpfgasse eingefunden, um ihre Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“ gemeinsam beglaubigen zu lassen. Zur Aktion war über Facebook und Twitter aufgerufen worden,
Das Volksbegehren fordert „ bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Bundesparteienförderung“ und war Anfang September von der Piratenpartei in Graz initiiert worden. Nunmehr müssen 8.600 Unterschriften bundesweit eingesammelt werden, damit aus Initiative auch tatsächlich ein Volksbegehren wird.
„Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird“, argumentieren die Piraten gegen die Parteienförderung und für das Volksbegehren. Die Klagenfurter Unterschriften werde man, zusammen mit denen der anderen Kärntner Piraten aus ihren jeweiligen Heimatgemeinden, am kommenden Wochenende bei der Bundesgeneralversammlung der Piraten in Graz übergeben.
Alle Informationen zum Volksbegehren unter
www.kuerztdieparteienfoerderung.at/
Bilder:
Die Piraten sind im AnmarschErwartungsvoll: Aufgestellt vor dem MeldeamtVorwärts, Freunde: Wir müssen zurückJetzt wird’s ernstDurch diese Türe musst Du durch, Pirat …Die Smart Export danach …
Diesen Freitag, den 19. Oktober, treffen sich die Kärntner Piraten kurz im Rathaus, um gemeinsam die ersten Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben. Dazu treffen wir uns um zehn Uhr bei Peter Dumrailer im Büro. Bitte vor allem jene, die im Wahlkreis Klagenfurt im Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen Ausweis nicht zu vergessen, da sie sonst ihre Unterschrift nicht leisten können. Die auswärtigen Piraten, die ihre Unterschriften in ihren Heimatgemeinden abgeben, kommen trotzdem mit, damit die Sache ein bisserl ein G’sicht bekommt.