Stammtisch 07.09.2017 im Molly Malone

Piratenstammtisch in Klagenfurt

Ahoi.

Es ist soweit – nach längerer Absenz gibt es wieder einen PIRATEN STAMMTISCH in Klagenfurt.
Ort ist das Molly Malone, Datum und Zeit 10. August 2017 ab 19:00.

Details zur Veranstaltung:

Piratenstammtisch 10. Aug. 2017 – Klagenfurt

[PA] Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

„Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet.

Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit.

Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung“ – so Bundesvorstand Harald Bauer.

„Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen.

Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“ konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs
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Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
+43 676 677 29 96
Pressematerialien: pir.at/presse
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Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml
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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

Letzter Stammtisch

Ahoy Piraten, liebe Mitbürger, liebe Interessierte!

Da in unserem Kulturkreis der 25.12. doch eher mit anderen Tätigkeiten als „Piratenstammtisch“ assoziiert wird, habe ich beschlossen den zwei Wochen Rhythmus zu unterbrechen und alternativ den Stammtisch im raj (Badgasse 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) vorzuverlegen.

Wir treffen uns ab
Six Bells @ Last Dog Watch* (Uhrzeit auf Schiffen) am 18.12.2014 im raj.

Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen es gibt interessante News – speziell was den GRW 2015** angeht.

Cya there,
Eol


* 19:00
** Gemeinderatswahlkampf Zweitausenundfünfzehn Klagenfurt

 

+++Piratenpartei Österreichs fordert Gemeinderat Ofer zum Rücktritt auf+++

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zur „thc4all“-Aktion der Innsbrucker „Inn-Piraten“.

Wien, 27.11.2014

Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.

(mehr …)

Ergebnisse der Bundesgeneralversammlung

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Pressemitteilung zum gestrigen Grundsatzkonvent der Piratenpartei

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Bauer, Nora Walchshofer, Florian Lammer, Marcus Hohenecker und Erwin Ernst Steinhammer (der neue Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs)

Piraten mit neuem Vorstand aus allen Landesteilen

Sonntag Abend ging der zweitägige Grundsatzkonvent der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz zu Ende. Piratinnen und Piraten aus ganz Österreich diskutierten zwei Tage lang über die zukünftige Ausrichtung der Partei und wählten auch einen neuen Vorstand. „Es herrscht große Aufbruchstimmung“ so Marcus Hohenecker, der im Vorstand bestätigt wurde. „Der Grundsatzkonvent hat viel Neues ermöglicht und progressive Ideen fürs nächste Jahr vorbereitet – es wird eine spannende Zeit“

„Auch die Zusammensetzung des neuen Vorstands zeigt, dass die Piratenpartei stärker zusammengewachsen ist“, führt die ebenfalls im Vorstand bestätigte Nora Walchshofer weiter aus. Der neue Vorstand setzt sich erstmals aus fünf verschiedenen Bundesländern zusammen. Marcus Hohenecker aus Wien, Nora Walchshofer aus Oberösterreich, Florian Lammer aus der Steiermark, Erwin Ernst Steinhammer aus Niederösterreich und Harald Bauer aus Tirol bilden den neuen Vorstand.

Nun wollen die heimischen Piraten den Erfolg der tschechischen Piratenpartei in den Kommunalwahlen nächstes Jahr auch in Österreich wiederholen, wofür man extra erfolgreiche Wahlkämpfer aus dem Nachbarland eingeladen hatte.
„Viele Ideen, die in Tschechien auf kommunaler Ebene Erfolg gebracht haben, lassen sich auch in Österreich umsetzen“ so Hohenecker.

Ein Foto des neuen Vorstandes finden Sie hier zu Ihrer Information und Verwendung:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:IMG_9463.JPG

Näheres zur Piratenpartei:
https://www.piratenpartei.at

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at
Mag. Marcus Hohenecker
mod@piratenpartei.at, @Marcus_MoD,
+43/660/3437070

Harald Bauer
bauer_h@gmx.at, @VinPei
+43/676/6772996

Erwin Ernst Steinhammer
eest9@piratenpartei.at, @eest9,
+43/660/5252207

Florian Lammer
florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at, @eipresidente
+43/664/8632245

Piratenpartei Österreichs, Schadinagasse 3, 1170 Wien

Impressum: https://www.piratenpartei.at/rechtliches/impressum/

DU HAST KEINE WAHL – AB IN DIE HÜTTE!

Nur zur Info:

Die Piraten haben sich entschieden im Zuge des Wahlbündnisses EUROPA ANDERS zusammen mit der KPÖ, dem WANDEL und Unabhängigen (interessierte Privatiers, ASOK, Teilen von ATTAC) für die EU-Wahl am 25. Mai anzutreten.

Dazu ist es uns gelungen das Budget aufzutreiben um auch eine „Wahlkampfhütte“ betreiben zu können.

wahlkamp_hütte

Diese befindet sich Ende Kramergasse Nähe Ecke Orsay.
Normalerweise immer von 10:00 bis 17:00 besetzt.

Daher auch die Bitte – liebe Mitpiraten:

Wenn jemand Zeit erübrigen kann bitte eine Mail an Patrick Wriessnig, der koordiniert den „Hüttendienst“.

Newsletter 06. März 2014

Hallo Leute,

die Europawahl nähert sich in großen Schritten und es gibt noch viel zu tun. Wenn wir alle zusammenhelfen und zusammenarbeiten, kommen wir schneller voran und haben obendrein auch noch Spaß dabei.
Bitte hilf auch du mit!

Im Anschluss erfährst du, wie du dich einbringen und was es Neues gibt.

Informationen zur Abmeldung vom Newsletter findest du am Ende dieser Mail.

Bundesgeneralversammlung 2014-2

Am Samstag Vormittag, 1. März 2014, fand unsere zweite BGV 2014 in Wien statt. Rund 50 Piratinnen und Piraten waren anwesend, bei den Wahlen wurden auch die Stimmen der Mitglieder der LO Oberösterreich, die zeitgleich ihre Landesgeneralversammlung abhielten, miteinberechnet.

Auf der Tagesordung standen Beschlüsse rund um die Europawahl und das Wählen der Kandidat*innenliste für EUROPA ANDERS.

Das Protokoll der BGV-14-2 kannst du hier nachlesen:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2014-02/Protokoll

EUROPA ANDERS: Gründungskonvent

Gleich anschließend fand der Gründungskonvent von EUROPA ANDERS statt. 400 Menschen versammelten sich im JUFA, in 1110 Wien, darunter Mitglieder der drei Allianzparteien (Piraten, KPÖ, Wandel) und Unabhängige, die EA unterstützen wollen.

EUROPA ANDERS wurde offiziell gegründet, Fragen geklärt und die Kandidat*innenliste gewählt. Es war ein geniales Event mit super Stimmung.

Einen kurzen Nachbericht findest du hier:
http://www.europaanders.at/gruendungskonvent-live/

Die Medienresonanz kannst du hier nachlesen:
http://www.europaanders.at/presse/

REMINDER: EA-Infoblog

An dieser Stelle sei auch nocheinmal auf den laufend aktualisierten EUROPA-ANDERS-Infoblog hingewiesen:
http://www.europaanders.at/blog/
(Mitglieder der Piratenpartei können sich für diesen übers Admidio anmelden, dann einfach „Allianzblog“ anklicken.)
Du findest dort aktuelle Updates und Infos zu Möglichkeiten, dich einzubringen.

Wir brauchen deine Unterstützung!

… und deine Unterstützungserklärung.
Es ist wieder so weit: Damit wir zur Europawahl als EUROPA ANDERS überhaupt antreten dürfen, müssen wir 2600 Unterstützungserkläungen in ganz Österreich sammeln. Es würde auch die Unterschrift eines*einer Europaparlamentier*in für den Antritt genügen, was uns auch unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss.

Seid dabei, dieses wichtige Zeichen zu setzen, motiviere Freunde, Familie, Bekannte und hilf uns beim Sammeln!

Infos und UEs zu download findest du hier:
http://www.europaanders.at/unterstuetzungserklaerung/

Seit 3. März ist es möglich, UEs in Wien uns Graz schon vor dem offiziellen Beginn der Frist zu sammeln.

Ab *Montag, 11. März*, geht es dann in allen Bundesländern los.

Ein Koordinationspad für Wien gibt es schon:
http://5.35.244.69/p/unterstuetz_europaanders_wien

Wir bauen auf deine Hilfe!

Es beginnt: Gründung Wahlallianz ‚ANDERS‘

EUROPA ANDERS, die Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen lädt die VertreterInnen der Medien sowie die Fotoredaktionen herzlich zum Pressegespräch der SpitzenkandidatInnen für die kommende Europawahl ein.

 Samstag, 1. März 2014
 JUFA Wien City, Mautner-Markhof-Gasse 50, 1110 Wien
 14:00 Beginn Gründungskonvent
 17:00 Bekanntgabe der gewählten SpitzenkandidatInnen
 18:00 Pressegespräch der SpitzenkandidatInnen und Parteienvertreter

EUROPA ANDERS vereint über 3000 Mitglieder, viele Unabhängige und 90.000 erzielte Stimmen bei der vergangenen Nationalratswahl. Im Europawahlkampf setzt sich die systemkritische, progressive Allianz für eine EU der Menschen, statt der Konzerne, Banken und Regierungen ein.

Die Veranstalter, die ursprünglich für 300 Gäste geplant hatten, erwarten nun bis zu 400 Stimmberechtigte. Prominentester Bewerber um einen Spitzenplatz ist der EP-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Rückfragehinweis:
Christopher Clay, Pressesprecher
christopher.clay@europaanders.at, +43 676 7701784

Newsletter 11. Feb 2014

Wir sind Europa ANDERS

Bei einem Pressegespräch am 06.02. wurde der Name „Europa ANDERS“ (Stimmzettel-Kürzel „ANDERS“), für die Wahlallianz aus Piraten, Wandel, KPÖ und Unabhängigen, vorgestellt.
Jetzt ist es also offiziell: Wir treten als „Europa ANDERS“ zur Europawahl 2014 an. Was die Medien darüber sagen, lässt sich hier nachlesen:
https://ppoe.piratenpad.de/pressespiegel
Zeitgleich wurde auch unsere Homepage und Social Media-Kanäle gelauncht:
—> Homepage: http://www.europaanders.at/
—> Facebook: https://www.facebook.com/EuropaAnders
—> Twitter: @EuropaAndersAußerdem soll an dieser Stelle auch noch einmal auf das interne Blog hingewiesen werden. Das Blog ist für Mitglieder der Allianzparteien zugänglich. Dort werden Infos, Zuständigkeiten, Protokolle und Termine geteilt.
Um zugreifen zu können, müsst ihr euch in der Mitgliederverwaltung (Admidio) anmelden und dann diesem Link folgen:
https://mitglieder.piratenpartei.at/blog

Reminder: BGV14-2 und Gründungskonvent der Wahlallianz in Wien

Wien: 01. und 02.03. 2014
Praktische Infos im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV_2014-02
Schlafplatz anbieten, suchen und finden:
https://ppoe.piratenpad.de/bgv-14-2-quartier
Austragungsort:
http://www.jufa.eu/jufa-wien-city/

Kernaufgabe der Versammlung wird die Vorbereitung auf die Europawahl sein: Wir werden uns auf ein Wahlprogramm einigen, die Spitzenkandidat*innen wählen und unseren Teil der Wahlliste erstellen.
Auf dem anschließenden Gründungskonvent wird „Europa ANDERS“ offiziell gegründet. Mitglieder der drei Allianzparteien sowie Unabhängige sind dazu eingeladen.
Parteifreie erhalten Stimm- und Kandidaturrecht, wenn sie sich rechtzeitig hier anmelden:
http://www.europaanders.at/gruenden-und-kandidieren/
Die Frist zur Kandidaturbewerbung endet am 15.02., jene um Stimmrecht zu erhalten am 20.02..
Ladet also bitte Interessierte ein und teilt den Link!

Terminübersicht

Termine betreffend „Europa ANDERS“ findet ihr hier:
http://www.europaanders.at/termine/

Parteiinterne Termine hier:
https://www.piratenpartei.at/jetzt

*Helft mit!*

Die „Europa ANDERS“ braucht deine Hilfe: Schau dir die Arbeitsbereiche an, überleg dir, wo du dich beteiligen kannst/willst und melde dich bei entsprechender Person!

Kampagnenkoordination: mailto:fayad.mulla@derwandel.at

Programm zur EU-Wahl: mailto:burnoutberni@piratenpartei.at

Presse & Social Media: mailto:c3o@piratenpartei.at

Interne Kommunikation: mailto:daniela.platsch@derwandel.at

Fundraising: mailto:agnes.peterseil@derwandel.at

Backoffice: mailto:robsab@aon.at

Design und IT: mailto:fayad.mulla@derwandel.at

Programmprozess – Liquid

Wie immer läuft bei uns der Programmprozess – jedes Mitglied kann sich einbringen und jederzeit sein Stimmrecht nutzen. Momentan gibt es folgende Neuigkeiten aus dem Liquid:

Gerade in Abstimmung:
Pendlerpauschale abschaffen oder ersetzen? https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1880.html
Erbschafts- und Schenkungssteuer: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1883.html
Grundsteuer: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1881.html

Kürzlich beendete Abstimmungen:
Urheberrecht – neue Präambel: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4195.html
EU-Saatgutrecht: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4291.html
Prävention – Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderung: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4087.html

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Bis bald,
dein Newsletter-Team
PS:  Kritik, Verbesserungsvorschläge und vor allem Beiträge für den nächsten Newsletter können gerne an  tf-newsletter@forum.piratenpartei.at  gesendet werden. Unser Team   braucht dringend Verstärkung: Bitte schreib uns, wenn du dich beteiligen willst.