[PA] Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

„Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet.

Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit.

Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung“ – so Bundesvorstand Harald Bauer.

„Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen.

Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“ konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs
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Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at
+43 676 677 29 96
Pressematerialien: pir.at/presse
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Quellen:
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml
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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

+++Piratenpartei Österreichs fordert Gemeinderat Ofer zum Rücktritt auf+++

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs zur „thc4all“-Aktion der Innsbrucker „Inn-Piraten“.

Wien, 27.11.2014

Die Piratenpartei Österreichs fordert den schon vor 3 Jahren aus der Piratenpartei ausgeschlossenen Alexander Ofer, Gemeinderat und Vorstand seiner selbst gegründeten „Inn-Piraten“, sowie seinen Vorstandskollegen Dr. Heinrich Stemeseder auf, nach den schweren Verfehlungen um eine vermeintliche Aktion zur Cannabis-Legalisierung endlich den Weg freizumachen für echte Piratenpolitik im Innsbrucker Gemeinderat.

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Pressemitteilung: Piraten fordern Legalisierung von Cannabis

Heute sorgt wieder in kontroverses Thema für Gesprächsstoff im Nationalrat. Beinahe 28.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz, welche heute im Petitionsausschuss besprochen wird. [1] Damit handelt es sich um die dritterfolgreichste Bürgerinitiative Österreichs, gleich nach der Bürgerinitiative für einen Hypo-Untersuchungsausschuss und jener für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. [2]

„Österreich hat hier die Möglichkeit, mutig eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen – oder stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt als einer von vielen Dominosteinen zu fallen“, begrüßt Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, die Bürgerinitiative. „Spätestens nach dem Beispiel von Uruguay und der US-Bundesstaaten Colorado und Washington sollten wir erkennen, dass die Prohibition gescheitert und lange schon nicht mehr zielführend ist.“

Tatsächlich zeichnet sich in den USA das Ende der Cannabisprohibition ab. Mehrere US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits vollkommen legalisiert (Washington und Colorado sowie seit Kurzem auch Alaska und Oregon [3]), und noch viele mehr zu medizinischen Zwecken.

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Näheres zur Piratenpartei:
https://www.piratenpartei.at

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at

Florian Lammer
E-Mail: florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at,
Twitter: @eipresidente
Tel.: +43/664/8632245

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Quellen:
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/#tab-Zustimmungserklaerungen
[2] http://hanfinstitut.at/2014/09/14/cannabis-legalisierung-ist-drittwichtigstes-politisches-anliegen-der-oesterreicherinnen/
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/usa-cannabis-legalisierung-kongresswahlen

Ergebnisse der Bundesgeneralversammlung

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Pressemitteilung zum gestrigen Grundsatzkonvent der Piratenpartei

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Bauer, Nora Walchshofer, Florian Lammer, Marcus Hohenecker und Erwin Ernst Steinhammer (der neue Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs)

Piraten mit neuem Vorstand aus allen Landesteilen

Sonntag Abend ging der zweitägige Grundsatzkonvent der Piratenpartei Österreichs in Pasching bei Linz zu Ende. Piratinnen und Piraten aus ganz Österreich diskutierten zwei Tage lang über die zukünftige Ausrichtung der Partei und wählten auch einen neuen Vorstand. „Es herrscht große Aufbruchstimmung“ so Marcus Hohenecker, der im Vorstand bestätigt wurde. „Der Grundsatzkonvent hat viel Neues ermöglicht und progressive Ideen fürs nächste Jahr vorbereitet – es wird eine spannende Zeit“

„Auch die Zusammensetzung des neuen Vorstands zeigt, dass die Piratenpartei stärker zusammengewachsen ist“, führt die ebenfalls im Vorstand bestätigte Nora Walchshofer weiter aus. Der neue Vorstand setzt sich erstmals aus fünf verschiedenen Bundesländern zusammen. Marcus Hohenecker aus Wien, Nora Walchshofer aus Oberösterreich, Florian Lammer aus der Steiermark, Erwin Ernst Steinhammer aus Niederösterreich und Harald Bauer aus Tirol bilden den neuen Vorstand.

Nun wollen die heimischen Piraten den Erfolg der tschechischen Piratenpartei in den Kommunalwahlen nächstes Jahr auch in Österreich wiederholen, wofür man extra erfolgreiche Wahlkämpfer aus dem Nachbarland eingeladen hatte.
„Viele Ideen, die in Tschechien auf kommunaler Ebene Erfolg gebracht haben, lassen sich auch in Österreich umsetzen“ so Hohenecker.

Ein Foto des neuen Vorstandes finden Sie hier zu Ihrer Information und Verwendung:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:IMG_9463.JPG

Näheres zur Piratenpartei:
https://www.piratenpartei.at

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at
Mag. Marcus Hohenecker
mod@piratenpartei.at, @Marcus_MoD,
+43/660/3437070

Harald Bauer
bauer_h@gmx.at, @VinPei
+43/676/6772996

Erwin Ernst Steinhammer
eest9@piratenpartei.at, @eest9,
+43/660/5252207

Florian Lammer
florian.lammer@piratenpartei-steiermark.at, @eipresidente
+43/664/8632245

Piratenpartei Österreichs, Schadinagasse 3, 1170 Wien

Impressum: https://www.piratenpartei.at/rechtliches/impressum/

BGV 2014-3 (15./16. Nov in Linz)

Nur zur kurzen Info:

Am 15./16. November findet die nächste BGV in Linz statt.
siehe https://www.piratenpartei.at/bundesgeneralversammlung-2014-3/ auf der Bundesseite.

Mein Vorschlag wäre auch gleich eine LGV zu machen - 
wenn wir jetzt starten, können wir diese noch vor Weihnachten durchbringen.
Vorschläge bitte an Eol, offizielle Mail folgt.
Eol, der Pirat




=(Eol.Ruin)=

 


Kopie von der Bundesseite (für die Klickfaulen und zu Archivzwecken):

Liebe Piraten,wie ihr vermutlich schon mitbekommen habt, wird 15./16. November die dritte Bundesgeneralversammlung 2014 (BGV 2014-3) in Linz stattfinden. Informationen zum Austragungsort findet ihr auf der Wikiseite BGV2014-03/Austragungsort.

Zur Organisation der BGV suchen wir natürlich immer Verstärkung der AG-BGV. Efraim hat sich bereit erklärt, die AG zu koordinieren. Wenn ihr also Interesse habt irgendwo mitzuhelfen meldet euch bitte bei ihr (efraim@piratenpartei.at).

Zum Inhalt der BGV solltet ihr wissen, dass wir planen viel Raum für Diskussionen zu lassen, was die Zukunft der Piratenpartei Österreichs anbelangt. Ihr könnt das auch so an der vorläufigen Tagesordnung unten erkennen. Wir die BGF stellen uns vor, dass wir möglichst in kleineren Gruppen Diskussionen führen, die wir dann zu einem Ergebnis in der ganzen Versammlung zusammenführen. Dazu haben wir folgende Themenvorschläge:

  • Aussenwirkung
  • Parteiprogramm
  • Parteistruktur und Mitglieder

Vor Ort werden wir dann ev. weitere notwendige/gewünschte Themenbereiche diskutieren. Ebenfalls zu detaillieren/diskutieren wird sein, wie wir diese Kleingruppen am sinnvollsten bilden. Jede Gruppe sollte dann einen Moderator bestimmen, und einen Schriftführer der die Ergebnisse der Diskussion visualisierbar macht (Flipchart, Präsentation o.ä.)

Zudem müssen wir den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsführung wieder neu besetzen, d.h. es werden mind. zwei sehr wichtige Wahlen anstehen. Dazu brauchen wir noch dringend Kandidaten! Bei Fragen zu den Aufgabengebieten, dem Zeitaufwand o.ä. könnt ihr euch jederzeit and BV oder BGF wenden. Seitens der BGF werden wir auf jeden Fall auf der BGV selbst noch ein paar Worte zur vergangenen Periode verlieren.
Wenn Ihr kandidieren möchtet, tragt euch bitte im Wiki ein: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2014-03/Kandidaturen

Zum Schluss noch die vorläufige Tagesordnung:

Samstag 15.11.2014
08:30 Akkreditierung
09:00 Begrüßung
09:15 Wahl der Moderatoren
09:20 Wahl der Protokollanten
09:25 Abstimmung der Versammlungsordnung
09:45 Verlesung und Abstimmung der Tagesordnung
10:00 Diskussionen in Kleingruppen zu der Zukunft der PPAT
Aussenwirkung: Was passt am Bild der PPAT, was nicht? Wie kann man das verändern?
Parteiprogramm: In welche Richtung soll sich die PPAT programmatisch entwickeln? Was sollten zukünftig die Kernthemen sein/bleiben?
Struktur der PPAT: Mit welcher Struktur kann die PPAT ihre Ziele am besten erreichen? Wie motiviert/wirbt man neue Mitglieder?
12:00 Mittagspause
13:00 Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppengesprächen
15:00 Diskussionen in der großen Gruppe
17:00 (spätestens 18:00) Unterbrechung der Versammlung

Sonntag 16.11.2014
09:00 i5348: BV – Neuwahl
09:15 BV Bericht & Entlastung
09:45 BV Kandidatenvorstellung
10:00 BV Kandidatenbefragung
10:30 BV Akzeptanzwahl
10:45 BV Reihungswahl
11:00 i5413: BGF Neuwahl
i5414: BGF Nachrückerwahl
11:30 BGF Bericht & Entlastung
12:00 Mittagspause
13:00 BGF Kandidatenvorstellung
13:15 BGF Kandidatenbefragung
13:45 BGF Akzeptanz
14:00 BGF Reihungswahl
14:30 i5422: Bestätigung Liste Ehrenmitglieder: Hufsky
14:45 Mögliche weitere Anträge
16:00 Ende der Versammlung
Die Bundesgeneralversammlung endet am Sonntag spätestens um 16:00 Uhr.

Wir wünschen uns und der ganzen Partei eine erfolgreiche Versammlung, mit vielen tollen Impulsen für die Zukunft der PPAT. Lasst uns die Segel neu streichen und wieder volle Fahrt aufnehmen!

piratische Grüße
eure Bundesgeschäftsführung
burns, petertheone, tycho

DU HAST KEINE WAHL – AB IN DIE HÜTTE!

Nur zur Info:

Die Piraten haben sich entschieden im Zuge des Wahlbündnisses EUROPA ANDERS zusammen mit der KPÖ, dem WANDEL und Unabhängigen (interessierte Privatiers, ASOK, Teilen von ATTAC) für die EU-Wahl am 25. Mai anzutreten.

Dazu ist es uns gelungen das Budget aufzutreiben um auch eine „Wahlkampfhütte“ betreiben zu können.

wahlkamp_hütte

Diese befindet sich Ende Kramergasse Nähe Ecke Orsay.
Normalerweise immer von 10:00 bis 17:00 besetzt.

Daher auch die Bitte – liebe Mitpiraten:

Wenn jemand Zeit erübrigen kann bitte eine Mail an Patrick Wriessnig, der koordiniert den „Hüttendienst“.

1. Koordinationstreffen im raj – HEUTE

Nur zur Erinnerung – HEUTE ist es soweit.

Die Piratenpartei Österreichs, LO Kärnten lädt zum:

1. Koordinationstreffen #EUROPAANDERS

=> Details zur Veranstaltung <=

Ziel des Treffens ist ein weiteres Vernetzungstreffen der Allianzmitglieder, es gibt die ersten Werbematerialien für Aktivisten, sowie Vordrucke für die Unterstützungserklärungen zum Mitnehmen.

Weiters soll der Termin für den Workshop „Elektronische Kommunikation“ und die Termine für Aktivistentrainings festgelegt werden.

#europa anders 1. koordinations treffen

Es beginnt … #EuropaAnders_KTN

Nach dem Gründungsevent am 1. März, beginnen nun die Vorbereitungen:

  • Unterstützungserklärungen sammeln
  • Wahlkampf koordinieren
  • Aktivistentraining
  • Kennenlernen
  • Workshops zu diversen Themen
  • HYPO Prozess – Protestaktion
  • Erarbeitung des KÄRNTER Programmes

Dazu möchten die PPÖ, die KPÖ, der WANDEL und unsere Unabhängigen alle Interessierten herzlich einladen.

Es muss ANDERS werden, damit es GUT wird!

(mehr …)

Es beginnt: Gründung Wahlallianz ‚ANDERS‘

EUROPA ANDERS, die Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen lädt die VertreterInnen der Medien sowie die Fotoredaktionen herzlich zum Pressegespräch der SpitzenkandidatInnen für die kommende Europawahl ein.

 Samstag, 1. März 2014
 JUFA Wien City, Mautner-Markhof-Gasse 50, 1110 Wien
 14:00 Beginn Gründungskonvent
 17:00 Bekanntgabe der gewählten SpitzenkandidatInnen
 18:00 Pressegespräch der SpitzenkandidatInnen und Parteienvertreter

EUROPA ANDERS vereint über 3000 Mitglieder, viele Unabhängige und 90.000 erzielte Stimmen bei der vergangenen Nationalratswahl. Im Europawahlkampf setzt sich die systemkritische, progressive Allianz für eine EU der Menschen, statt der Konzerne, Banken und Regierungen ein.

Die Veranstalter, die ursprünglich für 300 Gäste geplant hatten, erwarten nun bis zu 400 Stimmberechtigte. Prominentester Bewerber um einen Spitzenplatz ist der EP-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Rückfragehinweis:
Christopher Clay, Pressesprecher
christopher.clay@europaanders.at, +43 676 7701784

Kommunikawas …