Kärnter Piraten an die Grünen: Aufdecken alleine wird nicht reichen

(Aussendung vom Mo. 17.9.2012)

Klagenfurt, 17.9./ Die Kärntner Piraten kritisieren den Sonderparteitag der Kärntner Grünen vom vergangenen Samstag. Piraten-Vorsitzender Peter Dumrailer: „Das ist alter Wein in neuen Flaschen und nicht sehr glaubwürdig.“

Unglaubwürdig sei vor allem die neue Positionierung als Super-Aufdecker. Schließlich seien die Grünen, so Dumrailer, schon seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten, „da wäre doch schon bisher genug Zeit gewesen, reinen Tisch zu machen“. In Wirklichkeit würden hier einfach die bisherigen Akteure „aufgemischt und als neu verkauft“.

„Ausserdem wird die reine Positionierung als Aufdecker als Regierungsprogramm nicht reichen“, so Dumrailer weiter, um die Probleme in Kärnten zu lösen, seien neue Ideen und neue Programme notwendig. „Laut Rechnungshof hat jedes Kärntner Neugeborene schon am Tag seiner Geburt 2.548 Euro Schulden. Damit sind wir bei den Landesschulden Spitzenreiter in Österreich. Die Landesschuld hat sich alleine in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Und da reden wir nur von echten Schulden, nicht von eingegangenen Haftungen. Addiert man die Haftungen dazu, kämen in Kärnten auf jeden Einwohner etwa 40.440 Euro. Das sind die wahren Probleme, die es in der nächsten Regierung zu lösen gilt. Die Suche nach Schuldigen für die bisherige Misere kann auch der Staatsanwalt erledigen, schließlich ist das sein Job.“

 

Angebot zum Dialog

Gleichzeitig erneuern die Kärntner Piraten ihr Dialogangebot an die Kärntner Grünen. „Wir haben in vielen Bereichen sehr ähnliche Positionen, es wäre eine Schande für beide Parteien, wenn es uns nicht gelingen würde, gut zusammenzuarbeiten“, so Dumrailer.

Es gebe eine Reihe von Bereichen, in denen die Piraten Kernkompetenzen anbieten könnten, etwa in Sachen Netzpolitik, aber auch im Bereich Wirtschaft, so Dumrailer weiter. „Wir arbeiten noch an unseren Programmen, aber es wird ganz sicher auch etwas für Kleinunternehmer und mittlere Betriebe, so genannte KMU’s, geben. Diese Art von Unternehmen halten die Wirtschaft Kärntens am Laufen, die müssen wir stärken, wenn es uns besser gehen soll.“

Auch in der Frage, wie weit neue Technologien die Gesellschaft und die Demokratie verändern, könnte man mit den Grünen gemeinsam einiges weiterbringen. „Technologie gehört sicher zu unseren Kernkompetenzen, aber wie man komplexere Themen auch an die Gesellschaft vermitteln, haben die Grünen zum Beispiel bei der Ökologie eindrucksvoll vorgeführt.“

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