Transparenz

Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen

„Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Richard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie darauf hin, dass die rechtsstaatliche Notwendigkeit von Terrorparagraphen gering ist und man zu Recht von „Polizeistaat in der Schublade oder Stasi 2.0“ reden dürfe. Dr. Kichling vom Max-Planck-Institut stellte überhaupt in Frage, ob die EU eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erlassung der Richtlinie gehabt hat. Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Dr. Leopold Hirsch fasste seine Position so zusammen: „Kriminelle wissen, wie man Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung umgeht. Getroffen werden mehrheitlich unbescholtene Bürger.“

„Weder wird sich Österreich auf EU-Ebene für die Aufhebung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen, noch werden unsere Terrorismusgesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft. Das Ergebnis würde wohl zu peinlich ausfallen“, vermutet André Igler, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Wie der Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums Gottfried Strasser mitteilte, wurden ihm bis zum gestrigen Tag 188 Abfragefälle vorgelegt. „131 Anfragen betrafen normale Polizeiarbeit, die auch mit den bisher üblichen Methoden gelöst werden können. Verkauft wurde uns die Vorratsdatenspeicherung schließlich als Instrument zur Terrorbekämpfung. Als dieses wird es offensichtlich nicht eingesetzt.“

Ein Vertreter des Justizministeriums hat im Hearing überdies bestätigt, dass man darüber nachdenke, in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf Vorratsdaten zuzugreifen. „Dieses Vorgehen bestätigt unsere von Anfang an gehegten Befürchtungen, dass Überwachung, einmal eingeführt, stets schleichend ausgeweitet wird“, so Christopher Clay, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands.

„Vor 30 Jahren musste die Grünbewegung die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir drauf und dran waren, unseren ökologischen Lebensraum für immer zu zerstören. Heute ist es unsere Aufgabe, aufzustehen und zu warnen: Wir verbauen uns mit Überwachungs- und Zensurinfrastruktur nachhaltig den Weg zu einer offeneren Gesellschaft und einer besser funktionierenden Demokratie“, betont Clay.

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